Innenhofgrün

Im Zuge der Errichtung des Park Inn Hotels und des Zubaus zum Kaufmännischen Vereinshaus sowie der gemeinsamen Tiefgarage wurden im Jahr 2007 ca. 60 Bäume im Hofgeviert Bismarckstraße, Landstraße, Johann-Konrad-Vogel-Straße und Hessenplatz gefällt, von denen einige sogar im Bebauungsplan als erhaltenswert gekennzeichnet waren. Engagierte Anrainer klagten damals dagegen, die Medien berichteten ausführlich, die Politik ignorierte dennoch diese Bürgerproteste.

Quellen:

LINZ. „Rücksichtslosen Umgang“ mit Bäumen werfen die Linzer Grünen der Stadtverwaltung vor. Zwei Kastanienbäume mussten einer Hotel Garage weichen.

Vor fünf Jahren seien noch 63 Bäume im Innenhof Bismarckstraße/Johann-Konrad-Vogel-Straße gestanden. „Heute sind nur noch ein paar kümmerliche Reste der ehemals grünen Innenhof-Oase vorhanden“, ärgert sich Grünen-Gemeinderätin Gerda Lenger stellvertretend für Anrainer. Gerade sind zwei alte Kastanien gefällt worden. Das sei gegen den Bebauungsplan. Stadtrat Klaus Luger (SP) widerspricht. „Im Gemeinderatsbeschluss zum Bebauungsplan stand explizit, dass die Bäume fallen müssen. Außerdem waren die Bäume krank.“ Der Innenhof werde als Park neu gestaltet. (dome)

(OÖN-Artikel vom 27.11.2007)

LINZ. Mit weiteren rechtlichen Mitteln wehren sich Anrainer des Vereinshauses in der Bismarckstraße gegen den Bau des „Park Inn“-Hotels, eines Tagungszentrums und der dazugehörigen Tiefgarage.

VON ERHARD GSTÖTTNER

„Bravo für diese Zivilcourage“ – so reagieren OÖN-Leser auf die Aktion der Baustellen-Anrainerin und Richterin Mirabell Weber. Sie hat diese Woche, wie von uns am Donnerstag berichtet, den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch, Planungsstadtrat Klaus Luger (beide SP) sowie einen Magistratsbeamten wegen Amtsmissbrauch angezeigt.

Die Juristin ist mit ihrem Widerstand gegen das Bauprojekt im Vereinshausgeviert nicht allein. Andere Bismarckstraßen-Anrainer wehren sich nun mit Zivilklagen wegen Besitzstörung und Schadenersatz.

Nicht nur Staatsanwaltschaft und Zivilgericht müssen sich mit dem Sachverhalt beschäftigen, sondern auch das Amt der Landesregierung. Denn Bismarckstraßen-Bewohner haben wegen der Genehmigung des Tiefgaragenbaus den Perger Rechtsanwalt Michael Poduschka beauftragt, beim Land eine Aufsichtsbeschwerde einzubringen.

Baubewilligung rechtswidrig?

Ebenfalls beim Amt der Landesregierung beantragt Anwalt Poduschka, die Baubewilligung aufzuheben, da sie rechtswidrig sei. Für den Fall, dass der Bewilligungsbescheid aufgehoben wird, müsste der Bau eingestellt werden.

In der Aufsichtsbeschwerde führt der Rechtsanwalt aus, dass die Baubewilligung dem vom Linzer Gemeinderat mit einer Gegenstimme (die Grünen-Mandatarin Gerda Lenger stimmte dagegen) beschlossenen Bebauungsplan widerspreche. Denn in diesem Plan ist festgelegt, dass bestimmte Bäume erhalten werden müssen. Solche Bäume seien aber gefällt worden, sagen Anrainer.

Innenhof stark beeinträchtigt

Umstritten ist auch die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans. Der widerspreche der Flächenwidmung, sagen Fachleute: „Denn das örtliche Entwicklungskonzept ist Teil der Flächenwidmung und schreibt die Erhaltung grüner Innenhöfe vor.“

“ Die Baubewilligung für die Tiefgarage widerspricht dem Bebauungsplan. “

MIRABELL WEBER

Anrainerin des Vereinshauses

Ecke Hessenplatz/Bismarckstraße: So wird das Hotel aussehen.

„Park Inn“: Betoniert wird auch in der Nacht

LINZ. Der Zeitdruck beim Bau des „Park Inn“-Hotels ist enorm. Sogar in der Nacht wird gearbeitet.

Denn das 3-Sterne-Hotel soll zum Beginn des Kulturhauptstadtjahres 2009 fertig sein. Betreiber des 170-Zimmer-Betriebs ist der SAS-Radisson-Konzern. Etliche Anrainer protestierten bereits beim Vorliegen der ersten Pläne gegen das Vorhaben: „Wir sind nicht gegen ein Hotel an diesem Ort. Aber dieses Projekt ist zu massig.“

Weiterer Kritikpunkt ist die Tiefgarage für Hotel und Vereinshaus. Mehr als 60, zum Teil wuchtige Bäume wurden gefällt. Auf den Deckel der Garage kommt nur eine dünne Erdschicht.

(OÖN-Artikel vom 21.12.2007)

LINZ. War’s vielleicht nur ein Versehen oder doch Mutwilligkeit? Obwohl der Bau der Tiefgarage beim Vereinshaus im Linzer Zentrum behördlich gestoppt ist, begannen gestern früh wieder die Arbeiten.

VON ERHARD GSTÖTTNER

Was von Rechts wegen nicht sein dürfte, geschah gestern trotzdem: Nach der zweiwöchigen Feiertagspause wurden Betonierunsgarbeiten für die Tiefgarage im Geviert Johann-Konrad-Vogel-/Land-/Bismarckstraße/Hessenplatz fortgesetzt. Anrainer alarmierten den Linzer Bürgermeister, den Planungsstadtrat, den Magistratsdirektor sowie die Chefin des Linzer Bauamtes. Denn die Bauarbeiten müssten voraussichtlich zwei Monate lang ruhen.

Grund für den Baustopp ist, wie berichtet, eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS), wonach die gewerbebehördliche Genehmigung durch den Linzer Magistrat fehlerhaft ist.

Behördlich gestoppt

Nach dem Alarm der Anrainer begannen im Magistrat und bei den Garagenerrichtern nervöse Beratungen. Schließlich erklärte um 13.30 Uhr der zuständige Stadtrat Klaus Luger (SP) in einem OÖN-Gespräch: „Der Bau der Tiefgarage muss gestoppt werden. Die Firmen haben noch den Dienstag Zeit, um ihre Maschinen wegzubringen. Wird der Bau fortgesetzt, müssen wir das stoppen.“

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Umstritten

Die Linzer Vereinshaus-Garage ist gekoppelt mit dem Hotel, das derzeit am Hessenplatz gebaut wird. Anrainer protestieren gegen die Ausmaße der Bauten und wehren sich juristisch. Die vom Baustopp betroffenen Firmen sprechen von „enormem Schaden“.

Ab morgen will der Linzer Magistrat den Baustopp genau überprüfen.

(OÖN-Artikel vom 08.01.2008)

LINZ. Das juristische Ringen um den Hotelbau am Linzer Hessenplatz und einen Zubau des Vereinshauses an der Bismarckstraße ist nicht ausgestanden. Mehrere Verfahren sind noch offen.

Von Erhard Gstöttner

Aufatmen können Bürgermeister Franz Dobusch, Stadtrat Klaus Luger (beide SP) sowie ein städtischer Baubeamter. Eine Baustellenanrainerin, die von Beruf Richterin ist, hatte vorigen Dezember die drei wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.

„Das Prüfungsverfahren wurde zurückgelegt, da es keine Anhaltspunkte für Amtsmissbrauch gibt“, sagt Dietmar Gutmayer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz.

Nach wie vor eingestellt ist der Bau des neuen Veranstaltungszentrums des kaufmännischen Vereins, das in einer Baulücke an der Bismarckstraße entstehen soll. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) vertagte Ende Jänner eine Verhandlung über das Projekt.

Höchstgericht prüft noch

Der entscheidende Punkt ist hierbei die Tiefgarage für den Vereinshaus-Zubau, da über diese Garage auch die Zufahrt in die Hotelgarage erfolgen soll. Ohne Vereinshaus-Garage ist der Betrieb der Hotelgarage aber nicht möglich. Am 3-Sterne-Hotel „Park Inn“ wird zwar emsig gebaut, doch das Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der Verfassungsgerichtshof, den Anrainer angerufen haben, muss noch die Baubewilligung für das Hotel prüfen. Laut Rechtsanwalt der Anrainer stehe die Hotel-Baubewilligung im Widerspruch zum Bebauungsplan.

Beim Verwaltungssenat des Landes laufen zudem noch Verfahren wegen der gewerbebehördlichen Genehmigung für das Vereinshaus-Veranstaltungszentrum und für den Hotelbetrieb. Das Land hat weiters über einen rechtlichen Einwand von Anrainern, eine so genannte Vorstellung, noch nicht entschieden.

(OÖN-Artikel vom 04.04.2008)

Zum vergangenen Jahreswechsel musste die Stadt den Bau einstellen, da der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) die Genehmigung aufgehoben hatte. Gestern erteilte der Magistrat die gewerberechtliche Genehmigung für die Garage mit 142 Stellplätzen.

Anrainer werden zwar erneut gegen die Garage berufen, doch hat dieser Schritt keine aufschiebende Wirkung. Somit können die Bauarbeiten fortgesetzt werden

Anrainer wollten, dass die Garageneinfahrt nicht an die Bismarckstraße, sondern am Hessenplatz zur Ausfahrt der Garage des in Bau befindlichen „Park Inn“-Hotels kommt. Die Hotelgarage mit 237 Stellplätzen und die Garage des Kaufmännischen Vereins sind miteinander verbunden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde vermieden, da 200 Hotel-Parkplätze nicht öffentlich sein werden. (gsto)

142 Tiefgaragenplätze bekommt das Kaufmännische Vereinshaus.

(OÖN-Artikel vom 11.09.2008)

Weitere Quellen:

Diskussion um neues Hotel am Hessenplatz (Bericht des ORF OÖ vom 23.04.2007)
Baumfällung für Hotel-Garage erregt Gemüter (Presseaussendung der Linzer Grünen vom 23.11.2007)
Baumfällung für Hotelneubau ruft Umweltanwalt auf den Plan (Presseaussendung der Linzer Grünen vom 27.11.2007)

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2006 (Seite 33, „G 1 – Bebauungsplan M 04-06-01-00, KG Linz (Johann-Konrad-Vogel-Straße – Bismarckstraße)“)